Zum Inhalt springen

Guten Morgen · 19 November, Donnerstag

7° Bewölkt
USD 50,44 ▲0,05 EUR 55,34 ▼0,18 GBP 66,55 ▼0,11 CHF 60,06 ▼0,24
2 Quellen · vor 44 Min. Politik

Justizministerkonferenz: Hessen plant leichtere Abschiebungen von Schwerkriminellen

Bild: Stern

Hessen möchte bei der Justizministerkonferenz erreichen, dass Abschiebungen von schwerkriminellen Ausländern erleichtert werden. Nach bisheriger Rechtslage können Klagen eine Abschiebung vorerst stoppen. Neben diesem Vorstoß plant das Land weitere Initiativen für das Treffen.

Wie Medien wie der „Stern“ und „Zeit Online“ berichten, strebt das Land Hessen eine Erleichterung bei den rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer an. Eine entsprechende Initiative soll im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingebracht und mit den übrigen Bundesländern beraten werden.

Anlass für den Vorstoß ist die derzeitige Rechtslage: Eine Klage kann Personen, die schwere Straftaten begangen haben, vorerst vor einer bevorstehenden Abschiebung schützen. Hessen beabsichtigt nun, diese Praxis zu ändern und den Vollzug von Ausweisungen bei diesem Personenkreis rechtlich zu vereinfachen.

Darüber hinaus hat Hessen nach Angaben des „Stern“ noch zusätzliche Initiativen für die Justizministerkonferenz vorbereitet. Welche konkreten weiteren Themen oder Regelungen das Bundesland bei dem Treffen der Ressortspitzen auf die Tagesordnung setzen will, wurde in den ersten Berichten noch nicht näher ausgeführt.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

Was die Quellen sagen