US-Justizministerium lässt kalifornische Wahlbeamte vorladen
Kurz vor den US-Zwischenwahlen erhöht das Justizministerium den Druck auf Kalifornien. Es wirft dem Bundesstaat vor, Nicht-Staatsbürger an Wahlen teilnehmen zu lassen, und lässt Wahlbeamte vorladen.
Kurz vor den anstehenden Midterms in den Vereinigten Staaten hat das Justizministerium Wahlbeamte in Kalifornien vorladen lassen. Damit erhöht die Regierung den politischen Druck auf den Bundesstaat. Hintergrund sind anhaltende Zweifel von Donald Trump an der Rechtmäßigkeit von Wahlen im Land.
Dem Bundesstaat wird vorgeworfen, dass Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft in großem Stil an Wahlen teilnehmen sollen. Ob für diese Anschuldigungen tatsächlich Belege vorliegen, ist umstritten: Einige Berichte weisen darauf hin, dass entsprechende Beweise dafür fehlen.
Die aktuellen Entwicklungen werfen kurz vor den Zwischenwahlen ein Schlaglicht auf den Umgang mit der Rechtmäßigkeit von Abstimmungen. Wie sich die Vorladungen auf den Wahlprozess und das Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem Bundesstaat auswirken werden, bleibt abzuwarten.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
