Zweifel an geplanter Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
Ein SPD-Politiker äußert Zweifel an einem geplanten Bundesgesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnungen verhindern soll. Die künftige Koalition in Berlin beabsichtigt, großen Konzernen Tausende Wohnungen abzunehmen.
Die geplante Berliner Koalition plant, großen Immobilienkonzernen Tausende Wohnungen zu entziehen und zu vergesellschaften. Um dies zu verhindern, plant der Bund ein entsprechendes Gesetz.
Aus den Reihen der SPD gibt es jedoch offene Fragen und Zweifel an diesem Vorhaben des Bundes. Ein SPD-Politiker stellt die Wirksamkeit oder Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes infrage, mit dem gegen die Enteignungspläne auf Landesebene vorgegangen werden soll.
Wie sich der Bund und das Land Berlin bezüglich der Wohnraumfrage weiter einigen werden, bleibt abzuwarten. Die Diskussionen über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Vergesellschaftung von großem Wohnungsbestand dauern an.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
