Eskalierender Machtkampf und Polizeieinsatz am Verfassungsgericht in Polen

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht in Warschau hat sich massiv zugespitzt. Auslöser für die Turbulenzen sind widersprüchliche Mitteilungen sowie eine mutmaßliche Suspendierung und eine mysteriöse Nachricht auf der Webseite des Gerichts, die von einem Hackerangriff spricht. Zudem nominierte das Parlament fünf neue Richter, deren Vereidigung durch den rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki jedoch verweigert wird. Inmitten dieser Ereignisse begab sich der Präsident selbst in der Nacht zum Verfassungsgericht.

Wegen der eskalierenden Lage brach der Präsident seine geplante Auslandsreise für einen Staatsbesuch ab. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich zahllose Demonstranten, weshalb die Polizei anrücken musste, um das Gebäude zu umstellen und abzusichern.

Die Ereignisse führen zu erheblichen Spannungen im Land und lassen die Situation um den umstrittenen Justizumbau weiter anheizen. Wie sich der Konflikt um das Verfassungsgericht und die nicht vereidigten Richter weiterentwickeln wird, bleibt vorerst abzuwarten.