Machtkampf in Polen: Ex-Gerichtspräsidenten unterstützen Tusk

In Polen hat sich der Machtkampf zwischen Regierungschef Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki im Streit um das Verfassungsgericht stark verschärft. Auslöser war ein umstrittener und handgreiflicher Auftritt des Präsidenten am Gericht, bei dem dieser unter anderem eine Richterin beiseite gedrängt hatte, um sich Zutritt zu verschaffen. Zuvor hatte Tusk die Absetzung der Spitze des Verfassungsgerichts veranlasst, woraufhin der Präsident eine Auslandsreise unterbrochen hatte.

In einer Fernsehansprache reagierte Tusk hart auf den Vorfall und nannte den Präsidenten einen aggressiven Schläger. Er warf ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor und betonte, dass nicht das Gesetz des Dschungels gelte. Präsident Nawrocki warf der Regierung seinerseits vor, die Justiz übernehmen zu wollen, und begann Gespräche mit verschiedenen Parteien. Tusks Partei blieb derweil einer Einladung in den Präsidentenpalast fern und sucht stattdessen die politische Entscheidung.

Mitten in dieser Staatskrise haben sich nun vier hochrangige Juristen und ehemalige Gerichtspräsidenten hinter den Ministerpräsidenten gestellt. Sie kritisieren das Vorgehen des Präsidenten und pochen auf dringende Veränderungen am höchsten Gericht des Landes.