Machtkampf um Polens Verfassungsgericht: Tusk-Lager und Opposition im Streit
In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht zwischen der Regierung und der Opposition. Von der Tusk-Koalition gewählte Richter versuchten eine Übernahme, woraufhin die Rechte von einem Staatsstreich spricht. Regierungschef Tusk fordert Präsident Nawrocki auf, die neuen Richter zu vereidigen.
Der anhaltende Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition hat das Verfassungsgericht in Polen lahmgelegt. In dieser Situation haben von der Tusk-Koalition gewählte Richter versucht, die Kontrolle über das Tribunal zu übernehmen. Die rechte Opposition sowie Präsident Nawrocki werfen dem Lager daraufhin einen Staatsstreich vor.
Regierungschef Tusk äußerte sich zu dem Konflikt und erklärte, der Streit lasse sich auf einfache Weise lösen. Nach seiner Ansicht müsse Präsident Nawrocki lediglich die neuen Richter vereidigen, um die Blockade zu beenden.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen
Was die Quellen sagen
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n-tv · vor 19 Min.
Streit um Verfassungsgericht: Tusk: Polens Präsident sucht "gewaltsame Konfrontation"
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DW · vor 1 Std.Polens Verfassungsgericht im Machtkampf: Tusk-Lager übernimmt Tribunal, PiS und Präsident Nawrocki sprechen von Staatsstreich
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Zeit Online · vor 5 Std.Verfassungsgericht in Polen: Tusk beschuldigt Präsident Nawrocki in Streit um Verfassungsgericht