GdP-Bundeskongress: Offene Fragen bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung
Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei wird über die Folgen einer möglichen AfD-Regierung diskutiert. Dabei sieht die GdP vor allem im Fall eines AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt dringenden Klärungsbedarf bei mehreren Punkten.
Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei steht die politische Situation und die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD im Fokus der Beratungen. Die Gewerkschaft äußert dabei konkrete Bedenken und sieht erheblichen Klärungsbedarf für den Fall, dass die Partei in Sachsen-Anhalt den Innenminister stellen sollte.
Laut den Beratungen auf dem Kongress werfen solche möglichen Regierungsübernahmen zahlreiche offene Fragen auf. Die Verantwortung zur Beantwortung dieser ungeklärten Punkte liege bei den zuständigen Innenministern.
Zudem wird im Rahmen des Gewerkschaftskongresses auch der Blick auf die Situation in Berlin gerichtet. Wie genau die GdP die dortigen Entwicklungen bewertet und welche weiteren Schritte folgen, bleibt Teil der weiteren Beratungen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
