Erste Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses

Knapp beziehungsweise fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin tritt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei diesem ersten Zusammentreffen stehen mehrere wichtige Entscheidungen und Personalien auf der Tagesordnung. Einige Berichte weisen darauf hin, dass Hendrikje Klein als erste Politikerin der Linken als Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt werden könnte, während bei einer anderen Personalie ein Konflikt droht.

Im Vorfeld der ersten Sitzung gibt es zudem Veränderungen bei den Fraktionsstärken. Die Linke stellt im Parlament zwar die mit Abstand größte Fraktion, allerdings wird diese überraschend kleiner sein als zunächst gedacht. Statt 45 wird die Fraktion 44 Mitglieder umfassen, da Asya Şenyüz eine fraktionslose Abgeordnete wird. Sie hatte eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus krankheitsbedingt nicht unterzeichnet, weshalb nun ein Stuhl im Plenarsaal neu platziert werden muss. Zudem fehlen zum Auftakt möglicherweise weitere Abgeordnete.

Zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung verurteilte zudem der CDU-Politiker und Alterspräsident Angriffe auf Juden. Er erklärte dabei, dass sich viele jüdische Menschen in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Bei der Sitzung wird neben der Wahl des Parlamentspräsidiums über weitere wichtige Ämter und Personalien entschieden.