Finanzministerium fordert schärferen Spritpreisdeckel
Das Bundesfinanzministerium dringt auf eine Verschärfung des geplanten Spritpreisdeckels. Eigentlich sollte das entsprechende Gesetz bereits im Kabinett beraten werden, was jedoch verschoben wurde.
Das Vorhaben zur Einführung eines Spritpreisdeckels verzögert sich. Das Gesetz dazu sollte eigentlich bereits im Bundeskabinett behandelt werden, kam dort jedoch nicht auf die Tagesordnung. Grund für die Verzögerung ist das Finanzministerium, welches an dem bisherigen Entwurf Korrekturbedarf sieht und nun auf schärfere Regelungen beim Spritpreisdeckel dringt.
Wie es im Gesetzgebungsverfahren weitergeht und wann der überarbeitete Entwurf erneut dem Kabinett vorgelegt wird, ist derzeit noch offen. Die beteiligten Stellen müssen die geforderten Änderungen am Preisdeckel nun abstimmen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
