Streit um die Finanzierung der Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt-Hahn
Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund gibt es eine juristische Auseinandersetzung über die Erstattung von Kosten für die Fluggastkontrolle. Das Bundesverwaltungsgericht muss über den Fall am Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden.
Am Flughafen Frankfurt-Hahn ist ein Streit über die Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit entbrannt. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die Aufwendungen für die Fluggastkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen an dem rheinland-pfälzischen Airport.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz fordert vom Bund die vollständige Erstattung dieser Sicherheitskosten. Die Frage der Zuständigkeit und Finanzierung hat zu gerichtlichen Schritten geführt, da sich beide Seiten nicht auf eine Einigung verständigen konnten.
Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug, um in dieser Sache ein Urteil zu sprechen. Die anstehende Entscheidung soll endgültig klären, wer für die finanziellen Lasten der Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt-Hahn aufkommen muss.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
