CDU im Abgeordnetenhaus fordert Extremismus-Check für Beschäftigte
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter der Fraktionen. Hintergrund ist der Zugang zu vertraulichen Informationen, den die Partei als besonderes Risiko einschätzt.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich für einen Extremismus-Check bei Mitarbeitern der Fraktionen ein. Angesichts der Tatsache, dass Beschäftigte Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten können, sieht die Partei hierin ein besonderes Risiko für die Sicherheit.
Um diesem potenziellen Risiko zu begegnen, strebt die CDU eine Änderung der bisherigen Regeln an. Bisher gibt es offenbar keine derartigen Überprüfungen für diesen Personenkreis, was durch die neuen Vorschriften angepasst werden soll.
Wie die genaue Umsetzung der geforderten Maßnahmen aussehen wird und wann das Abgeordnetenhaus darüber entscheidet, ist derzeit noch nicht bekannt. Weitere Details zu den geplanten Regeländerungen wurden bisher nicht genannt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
