Hessische Mietpreisbremse nach Urteil im November neu geplant
Nachdem das Landgericht Frankfurt die bisherige hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, plant das Land eine rasche Neuregelung. Die neue Mieterschutzverordnung soll bereits im November in Kraft treten.
Das Landgericht Frankfurt hat in dieser Woche die aktuelle hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Das Gericht sorgte damit für eine Änderung der rechtlichen Lage bei den Mieten im Bundesland, während die genauen Hintergründe und Folgen des Urteils von den beteiligten Medien im Detail weiter beobachtet werden.
Das Land hat auf die Entscheidung reagiert und bedauert das Urteil des Landgerichts ausdrücklich. Gleichzeitig kündigten die Verantwortlichen an, rasch zu handeln, um den Mieterschutz im Bundesland auf eine neue Grundlage zu stellen.
Als Konsequenz soll bereits im November eine neue Verordnung zur Mieterpreisbremse in Kraft treten. Damit will das Land zeitnah auf die richterliche Entscheidung reagieren und die betroffenen Mieter schützen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
