Darf der Bund Vergesellschaftungen von Mietwohnungen verbieten?
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Fehlender Wohnraum und hohe Mieten - die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt war für die Linke eines der zentralen Wahlkampfthemen. Die Partei will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Auch die Berliner:innen hatten sich in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen. Doch Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU will das unbedingt verhindern. Er plant ein Gesetz, das die Vergesellschaftungspläne stoppen soll. Aber so einfach ist das offenbar nicht, wie ein neues Rechtsgutachten zeigt. Mehr dazu…
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