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T tagesschau YouTube · vor 45 Min. Folgen Politik

Verfassungskrise in Polen: Machtkampf der politischen Lager um die Justiz

Video: tagesschau YouTube · YouTube

Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen will die Generalversammlung der Richter darüber entscheiden, ob der Schutz vor Strafverfolgung für den suspendierten Gerichtspräsidenten aufgehoben wird. Entsprechende Anträge hat Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Jurek gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem abberufenen Gerichtschef Bogdan Swieczkowski unter anderem vor, dass er vom Parlament gewählte Verfassungsrichter an der Arbeit gehindert haben soll. Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen…

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