Proteste in Warschau: Streit um polnisches Verfassungsgericht

Video: tagesschau YouTube · YouTube

In Polen hat sich der Streit über die Neubesetzung von Richterämtern am Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Gebäude in Warschau versammelten sich gestern Abend zahlreiche Demonstrant:innen, die meisten von ihnen Anhänger:innen der oppositionellen PiS-Partei. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Nawrocki. Tusk verteidigte das Vorgehen als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassungsgericht-streit-100.html Alle…

Diese Meldung stammt aus dem Feed von tagesschau YouTube; der vollständige Artikel und alle Rechte liegen bei der Quelle.