Äußerung von Hessens Innenminister: Linke darf vor Verwaltungsgericht ziehen

Die Berliner Linke kann nun doch mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) vor ein Verwaltungsgericht ziehen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob laut Mitteilung vom Montag einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung dorthin zurück. Der Streit sei verwaltungsrechtlicher und nicht verfassungsrechtlicher Art.

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