Ausschluss aus AfD-Fraktion - Karlsruhe prüft Rechteverletzung

Der Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Mittwoch in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Antrag des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der 35-Jährige war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Die Frage ist, ob dabei Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

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