Bundestag beschließt Reform mit mehr Befugnissen für Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich eine Reform der deutschen Nachrichtendienste verabschiedet. Die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium erweitert die Handlungsmöglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Nach Angaben der Koalition reagiert die Politik damit auf eine verschärfte Bedrohungslage. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete das Gesetzespaket im Vorfeld als Jahrhundertwerk, mit dem die Dienste zu echten Geheimdiensten werden sollten.

Durch die Neuregelung dürfen die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Gefahren und drohender Sabotage auch verdeckt und aktiv vorgehen. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen gegen Hackerangriffe und Falschinformationen sowie das Zurückschlagen bei Cyberattacken. Zudem erhalten die Behörden Befugnisse für das heimliche Betreten von Wohnungen, den Einsatz von KI-Überwachung und die Manipulation von Daten. Zugleich ist vorgesehen, die Kontrolle der Dienste zu verbessern.

Die Reform war politisch stark umkämpft. Während Befürworter die Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse hervorhoben, gab es Warnungen vor Grundrechtsbrüchen, und das Vorhaben wurde mitunter als Monster bezeichnet. Vertreter der Grünen warnten vor den Gefahren eines schlüsselfertigen Überwachungsapparates für die AfD.