Bundestag entscheidet über Geheimdienst-Reform

Der Bundestag soll am Freitag (ab 09.00 Uhr) die geplante Geheimdienst-Reform der Bundesregierung beschließen. Mit dieser sollen die deutschen Nachrichtendienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und in die Lage versetzt werden, mit Gegenangriffen aktiv auf Bedrohungen zu reagieren. Hintergrund ist eine seit Russlands Angriff auf die Ukraine auch hierzulande verschärfte Bedrohungslage. Die geplante Reform wird aber auch scharf kritisiert, vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten.

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