Union droht möglichen Landesregierungen mit Verfassungsklagen

Mehrere Fraktionschefs der Union haben angekündigt, dass Parteien bei einer Regierungsbeteiligung keinen Freibrief erhalten. Wer sich nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit Verfassungsklagen rechnen. In einem entsprechenden Schreiben werden mögliche Landesregierungen explizit erwähnt.

Die Warnung richtet sich nach Medienangaben unter anderem an mögliche Regierungen unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt. Einige Berichte nennen in diesem Zusammenhang auch Berlin sowie mögliche Regierungen der Linkspartei, während andere Quellen den Fokus auf Sachsen-Anhalt legen.

Mit den drohenden Verfassungsklagen will die Union das Grundgesetz verteidigen. Wie die betroffenen Länder und Parteien auf die Ankündigung reagieren und welche weiteren Schritte folgen, ist derzeit noch offen.