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S Stern · vor 5 Std. Folgen Politik

Streit um polnisches Verfassungsgericht: Zentralbank stellt Zahlungsverkehr ein

Bild: Stern

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hat am Montag eine neue Wendung genommen: Die Zentralbank des Landes stellte den Zahlungsverkehr des Gerichts ein. Laut dem Portal money.pl geschah dies auf Bitte des von der pro-europäischen Regierung suspendierten Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski, der wie Zentralbankchef Adam Glapinski der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht. Dem Bericht zufolge sollte damit verhindert werden, dass die von der Regierung nominierte Oberste Richterin Zugriff auf die Konten des Gerichts bekommt.

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